Medicamentum Pharma

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Medizin

1. Geltung

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für Ärzte, Apotheken, Spitäler und vergleichbare medizinische Fachkreise (iF: „Auftraggeber“), die der medicamentum pharma GmbH (iF: „medicamentum“) einen Auftrag erteilen. Dies insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber selbst über AGB verfügt, und zwar selbst dann, wenn diese eine ausschließliche Geltung vorsehen. Insbesondere erklärt der Auftraggeber durch eine Bestellung mittels Bestellformulars von medicamentum sein Einverständnis mit dieser vorrangigen Geltung.

2. Vertrag

medicamentum unterbreitet den Auftraggebern via Fax oder Email Angebote bestimmte Produkte zu bestimmten Preisen zu kaufen. Sollte im Angebot nicht ausdrücklich Gegenteiliges genannt werden, so ist medicamentum an ein solches Angebot 14 Tage gebunden. Den Auftraggebern wird bei Interesse an einem Produkt ein Block mit eigenen Bestellformularen von medicamentum übermittelt. Mit rechtzeitiger Annahme des Angebots durch den Auftraggeber (Zugang) mittels Bestellformular kommt ein für medicamentum und den Auftraggeber verbindlicher Vertrag zu Stande. Wird das Angebot nach Ablauf dieser Frist angenommen, gilt dies als Angebot an medicamentum. medicamentum behält sich bei Druckfehlern, Schreibfehlern und ähnlichen Irrtümern im eigenen Angebot vor, die Annahme eines Angebotes abzulehnen. Alle Angebote gelten stets nach Maßgabe der Verfüg- und Lieferbarkeit und solange der Vorrat reicht.

2.1. Preise/Währung

Angebote, Kostenschätzungen und Preisangaben von medicamentum verstehen sich als Nettopreise ohne Umsatzsteuer und erfolgen in Euro.

2.2. Zahlungskonditionen

Rechnungen sind binnen 20 Tagen fällig. Eine Zahlung ist erfolgt, sobald medicamentum unwiderruflich über den vollständigen Rechnungsbetrag verfügen kann. Ein Anspruch auf Skonto besteht nicht. Die Geltendmachung von Gewährleistungs-, Produkthaftungs-, Schadenersatz- oder sonstigen Ansprüchen hindert die Fälligkeit nicht.

Bei Zahlungsverzug verfallen gewährte Rabatte und sonstige Nachlässe. Bei Zahlungsverzug ist medicamentum überdies berechtigt, allfällige Restschulden sofort fällig zu stellen.

Für den Fall bestehender älterer Verbindlichkeiten werden Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf Zinsen, dann Kosten, dann auf ältere Verbindlichkeiten und zuletzt auf offenes Kapital angerechnet. Widmungen des Auftraggebers sind unwirksam.

2.3. Vorauszahlung/Rücktritt

Voraussetzung für jede Lieferung ist die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers. Sollten medicamentum nach Vertragsabschluss negative Informationen über die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bekannt werden, ist medicamentum berechtigt, Zahlung im Vorhinein zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

2.4. Zinsen

Es gelten Verzugszinsen von 6% p.a.

2.5. Übernahme/Versand und Transport/Gefahrenübergang

Der Versand und Transport erfolgt auf Kosten und Gefahr von medicamentum. medicamentum ist berechtigt Teillieferungen zu leisten. Die Gefahr geht mit der Übernahme des Produktes durch den Auftraggeber auf diesen über.

2.6. Lieferfristen/Verzug/Rücktritt

medicamentum liefert mit Hilfe von Drittanbietern. Angaben über Lieferfristen sind Richtwerte auf Grund der mit diesen Drittanbietern bestehenden Erfahrungen und sind somit unverbindlich.

Gerät medicamentum aus welchem Grund auch immer in Verzug, wird der Auftraggeber medicamentum eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der Leistung setzen, bevor er berechtigt ist, den Rücktritt zu erklären.

2.7. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von medicamentum. Der Auftraggeber wird dieses Eigentum respektieren und nicht belasten. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist medicamentum berechtigt, seinen Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, insbesondere die Herausgabe der Ware zu verlangen und den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

2.8. Rückgabe

Die Rückgabe von georderter Ware durch den Auftraggeber kann nur einvernehmlich mit Einverständnis von medicamentum erfolgen. Sollte eine solche Einigung über eine Rückgabe erzielt werden, so bezieht sich diese nur auf Ware in unversehrter Verpackung.

2.9. Irrtum

Liegt einem Vertragsabschluss ein Geschäftsirrtum zu Grunde, kann sich medicamentum auch dann auf diesen berufen, wenn der Irrtum nicht rechtzeitig aufgeklärt wurde oder nicht auffallen hätte müssen. Dies gilt insbesondere für Schreib- und Rechenfehler in Angeboten, Lieferscheinen, Rechnungen oder sonstigen Dokumenten.

2.10. Mahnspesen und Kosten

Für die Einbringung fälliger Forderungen verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung von Mahnspesen in Höhe von € 18,-- pro Mahnschreiben an medicamentum. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftraggeber zum Ersatz jenes Schadens, den medicamentum durch die Beauftragung geeigneter Dritter zur Einbringung fälliger Forderungen erleidet, worunter insbesondere die Kosten für vorprozessuale anwaltliche Aufforderungsschreiben fallen.

3. Haftung

3.1. Gewährleistung - Mängelrüge

medicamentum leistet grundsätzlich Gewähr, dass die gelieferte Ware frei von Mängeln ist.

Bei sorgfältiger Prüfung erkennbare Mängel sind seitens des Auftraggebers unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen ab Lieferung, schriftlich anzuzeigen und detailliert zu beschreiben. Bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbare, später auftretende Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen und detailliert zu beschreiben. Dies jeweils bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen, von Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie von Ansprüchen aus einem Irrtum über die Mängelfreiheit der Sache. Veränderungen und sachwidrige Behandlung des Produktes, eine über die Bestimmung des Gegenstands hinausgehende Verwendung des Produktes sowie eine Missachtung der übergebenen Gebrauchshinweise schließen einen Gewährleistungsanspruch aus. Den Auftraggeber trifft die Beweislast, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorhanden war. Gewährleistungsansprüche verjähren binnen 6 Monate ab Gefahrenübergang des Produktes.

3.2. Schadenersatz

medicamentum haftet dem Auftraggeber für vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig rechtswidrig verursachte Schäden. Eine Schadenersatzpflicht für geringere Grade des Verschuldens wird ebenso ausgeschlossen wie Schadenersatz für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Die Beweislast für den Eintritt eines Schadens, dessen Verursachung durch medicamentum, das rechtswidrige Handeln und das Verschulden von medicamentum trifft den Auftraggeber. Schadenersatzansprüche verjähren binnen 6 Monaten ab Eintritt des Schadens.

4. Daten

Der Auftraggeber erklärt mit Auftragserteilung sein Einverständnis, dass alle vom Auftraggeber bekannt gegebenen Daten automationsunterstützt verarbeitet werden. An Dritte werden Daten nur weiter gegeben, wenn es entweder zur Erfüllung des Auftrages notwendig oder sonst geschäftsüblich ist. Der Auftraggeber erklärt mit erstmaliger Auftragserteilung mit der Zusendung von Angeboten seitens medicamentum in welcher Form auch immer, insbesondere durch Fax und Email, einverstanden zu sein.

5. Rechtswahl - Gerichtsstand

Zur Anwendung gelangt österreichisches Recht. UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Als Erfüllungsort wird der Sitz von medicamentum vereinbart. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Leoben.

6. Änderung der AGB - Salvatorische Klausel

medicamentum behält sich vor, die Geschäftsbedingungen ohne Nennung von Gründen zu ändern. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss auf http://www.medicamentum.at abrufbare aktuelle Fassung der „AGB Medizin."

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für allfällige Regelungslücken.